Stadtratsfraktion

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert eine nachhaltige Finanzpolitik für Landkreis, Gemeinden, Samtgemeinde und Städte und übt massive Kritik an Oberbürgermeister Ulrich Mädge

Lüneburg Angesichts der Diskussion um die mögliche Senkung der Kreisumlage und finanzielle Hilfe für die Gemeinden im Landkreis Lüneburg fordert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, eine nachhaltige Finanzpolitik für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinde wie auch für den Landkreis selbst. „Bei allen finanziellen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Maßnahmen von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen sind. Dadurch würden wir die Folgen der Krise nur verlagern“, betont Petersen, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Lüneburger Kreistages ist.

Vor dem Hintergrund der sinkenden Steuereinnahmen der Gemeinden als eine Folge der Corona-Pandemie hatte die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und der Unabhängigen beantragt, die Kreisumlage zu senken, um den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu geben und so auf die Krise reagieren zu können. Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 18. Mai 2020 zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.

„Aufgrund der kommunalen Finanzsystematik in Niedersachsen wird der Landkreis die finanziellen Folgen der Krise bei den Einnahmen aus der Kreisumlage erst im kommenden Jahr spüren, während den Gemeinden und Städten das Geld bereits jetzt fehlt. Da vor Ort auch besser entschieden werden kann, wo die bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land Lücken aufweisen, wollen wir die Gemeinden in dieser Situation finanziell entlasten. Allerdings darf aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die der Landkreis vor der Brust hat, nicht der Eindruck entstehen, dass Geld im unbegrenzten Maß vorhanden ist. Der Landkreis hat in den kommenden Jahren zum Beispiel mit der Sanierung der Berufsbildenden Schulen, der Umsetzung des Nahverkehrsplanes oder diversen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel viele notwendige Projekte geplant, die dringend benötigt werden. Dies werden wir bei der Entscheidung, wie stark wir die Gemeinden entlasten können, berücksichtigen müssen“, erläutert Petersen.

Massive Kritik übt Petersen an Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der in der Landeszeitung vom 23. Mai 2020 gefordert hat, dass sich der Landkreis Lüneburg für eine Senkung der Kreisumlage notfalls verschulden solle. „Auch eine Kommune muss ihre Schulden eines Tages zurückzahlen. Wenn die vorhandenen Mittel dafür nicht ausreichen, dann zahlt am Ende immer der Bürger über höhere Steuern oder Abgaben die Zeche. Falls die Kommune dann auch noch vor der Krise schon finanzielle Probleme hatte, besteht nicht nur die Gefahr, dass etwa die Grund- oder Gewerbesteuer erhöht, sondern auch freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine gestrichen oder Freibäder geschlossen werden müssen. Nicht umsonst ist in § 111 der niedersächsischen Kommunalverfassung vorgesehen, dass Kredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist“, so Petersen.

In diesem Kontext weist der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, auch auf die hohe Verschuldung der Hansestadt Lüneburg hin, die diese schon vor der wirtschaftlich schwierigen Zeit besitzt: „Die Hansestadt Lüneburg geht bereits mit rund 64 Millionen Euro Liquiditätskrediten in die Krise, obwohl sie im Jahr 2013 im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag 70 Millionen Euro Entlastung vom Land erhalten hat. Trotz der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren hat es der Oberbürgermeister nicht geschafft, die Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag zu erfüllen und die verbliebenen Liquiditätskredite abzubauen. Wenn man dann berücksichtigt, dass in der näheren Umgebung fast alle Kommunen, die einen Zukunftsvertrag abgeschlossen haben, es geschafft haben, sich aus eigener Kraft zu entschulden, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass die Hansestadt Lüneburg finanziell nicht auf die Krise vorbereitet ist. Vor diesem Hintergrund wirkt auch die Aussage Mädges, er wolle ‚antizyklisch‘ agieren, absurd, weil dies vorausgesetzt hätte, dass die Hansestadt in Zeiten von hohen finanziellen Einnahmen entsprechende Rücklagen bildet. Dies ist offensichtlich unterblieben“, unterstreicht Petersen seine Kritik am Lüneburger Oberbürgermeister.

Für „unerträglich“ hält Petersen die Unterstellung Mädges, dass Landrat Jens Böther Lüneburg nur als einen „Vorort Bleckedes“ betrachte und der Landrat eine „Befehlsausgabe“ betreibe, anstatt mit den Gemeinden auf Augenhöhe zu beraten: „Anstatt solch eine verbale Entgleisung über die Presse zu verbreiten, hätte ich erwartet, dass Herr Mädge seine langjährige Erfahrung als Oberbürgermeister nutzt, um Vorschläge zu machen, wie in der jetzigen Krise die richtigen Impulse für eine auch finanziell nachhaltige Zukunft gesetzt werden können. Dabei liegen die Themen für Lüneburg klar auf der Hand: Was können wir gegen die verstopften Straßen tun? Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen? Wo siedeln wir moderne Unternehmen an? Stattdessen ruft Herr Mädge um finanzielle Hilfe von Anderen. Nur darauf zu hoffen, dass Bund, Land oder der Landkreis die Hansestadt erneut entschulden, ist definitiv zu wenig.“

Für die Beratungen im Finanzausschuss des Landkreises am 4. Juni äußert Petersen die Hoffnung, dass sich die politischen Parteien im Kreistag auf eine gemeinsame Linie einigen. „Im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung hat sich gezeigt, dass sich alle politischen Akteure im Kreistag ihrer Verantwortung sowohl in der Krise als auch für die Handlungsfähigkeit des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden bewusst sind. Ich hoffe daher sehr, dass wir im Kreistag zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die die richtigen Impulse für die Wirtschaft setzt, zur sozialen Absicherung der Menschen beiträgt und dafür sorgt, dass die Kommunen im Landkreis langfristig finanziell handlungsfähig bleiben“, so Petersen.

Aktuelle niedersächsische schulpolitische Themen waren jetzt Inhalt der ersten Sitzung des KPV-Gremiums der CDU in Hannover. Mit dabei, CDU Stadtvorstandsmitglied Wolfgang Goralczyk. Im Beisein der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frau Mareike Wulf MdL- erfolgte ein reger Erfahrungsaustausch. Für den Bereich der Berufsbildenden Schulen (BBS) wurde aufgezeigt, dass mehr Vernetzungen über die Landesgrenzen (z. B. Nds. – NRW) geeignet sind, es bedarf u. U. den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen. Ein wesentlicher Diskussionspunkt war auch das Thema „Förderschule Lernen“. Weitestgehend positiver Tenor zum Zeitfaktor 2028. Dennoch kam aus dem Ausschuss die Überlegung, auf der Landesebene zu diesem Thema über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe nachzudenken. Auch die „Unterrichtsversorgung“ ist momentan in den Kommunen sehr aktuell. Hier besteht aus kommunaler Sicht die Hoffnung, dass sich möglichst zeitnah eine Entspannung abzeichnet.

Der CDU-Stadtverband Lüneburg hat auf seiner Mitgliederversammlung am Donnerstag im Hotel Heidpark in Lüneburg Alexander Schwake zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 26-jährige Medienkaufmann und Betriebswirt, der zugleich Kreisvorsitzender der Jungen Union Lüneburg ist, erhielt 37 Ja-Stimmen bei nur acht Nein-Stimmen.

„Allen Mitgliedern will ich dauerhaft die Möglichkeit geben, sich in die Verbandsarbeit einzubringen, denn nur gemeinsam kann die CDU ihre volle Stärke entfalten. Dies gilt vor allem auch in Anbetracht der nahenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Hierfür will ich gemeinsam mit dem Vorstand arbeiten“, bekräftigt Schwake.

Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Regina Baumgarten, Florian Kupczyk, Dr. Thomas Buller, Henrik Morgenstern und Sören Pinnekamp gewählt. Schatzmeister ist Wolfgang Kuhn und Schriftführer Dirk ter Horst. Als Beisitzer gewählt wurden Anne-Sophie Bergunde, Wolfgang Goralczyk, Rainer Mencke, Helmut Panknin und Evelin Tiedemann.

Am Freitag hat die CDU ihren Kandidaten für den Landtagswahlkreis 49 „Lüneburg“ in Handorf gewählt. Dabei setzte sich der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Schwake, in der Stichwahl mit 42 zu 34 gültigen Stimmen gegen Niels Webersinn durch. Evelin Tiedemann war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Schwakes Bewerbungsrede erhielt viel Lob aus den Reihen der Zuhörer. Darin forderte er etwa die Stärkung des Heidetourismus, Ruhe vor Schulstrukturreformen zugunsten der Schüler und mehr Polizisten zur Verbesserung der Sicherheitslage in Lüneburg und Umgebung. Die Rede drehte sich dabei immer wieder um eine Botschaft: Den Menschen in der Region Lüneburg ein gutes Leben zu ermöglichen. „Ich glaube, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger befähigen, ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen, selber für ihren Wohlstand arbeiten zu können. Der Staat muss an den richtigen Stellen motivieren, schützen und Potenziale wecken“.

Lobende Worte für den frisch gekürten Kandidaten fand auch der CDU-Kreisvorsitzende Günter Dubber: „Mit Alexander Schwake hat die CDU einen guten Kandidaten gefunden, der sich für die Partei sehr verdient und die notwendigen Erfahrungen für einen erfolgreichen Wahlkampf gemacht hat. Mit ihm werden wir das Landtagsmandat zurückerlangen. Dies ist auch dringend nötig, denn aktuell haben Lüneburg, Gellersen, Amelinghausen und Bardowick keine verlässliche Direktvertretung im Landtag“.

Die Bedeutung von freien Theatern und deren finanzielle Situation stand im Mittelpunkt des Besuches von Dirk Toepffer, Mitglied des Landtages und kulturpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion beim Theater im e.novum in Lüneburg, Lüneburgs erstem Kinder- und Jugendtheater. Niels Webersinn, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion, hatte zu dieser Diskussion eingeladen an der auch, stellvertretend für die Theaterleiterin Margit Weihe, ihr Mann Prof. Dr. Jochen Weihe, MdB Eckhard Pols, Theaterpädagoge Alexander Krüger, CDU-Kreisgeschäftsführerin Inge Schmidt und Prof. Dr. Christoph Jamme teilnahmen.

Die seit 2000 bestehende Einrichtung ist ein Solitär, nicht nur innerhalb der Theaterlandschaft Lüneburgs, sondern auch innerhalb Niedersachsen. Theater und Theater-Schule in einem umfasst sie 8 Schauspielgruppen, 4 für Jugendliche, 2 für Kinder und 2 für Erwachsene. Das Theater arbeitet hauptsächlich theaterpädagogisch. Kinder werden im Alter von 8 bis 10 Jahren aufgenommen und bleiben häufig bis zum Abitur dem Theater treu. Die Warteliste für Kinder und Jugendliche umfasst derzeit 160 Interessenten, was die Beliebtheit deutlich unterstreicht. Die Gesamtzahl der Vorstellungen belief sich in 2015 auf knapp 90 bei einer Gesamtbesucherzahl von ca 11.000.

In der Diskussion ging es einmal um die finanzielle Situation von freien Theatern. Das Theater im e.novum zeichnet sich dadurch aus, dass es ohne öffentliche Zuschüsse auskommt, was für einen Kulturbetrieb äußerst selten ist und worauf die Theaterleitung sehr stolz ist. Das garantiert auch ein Höchstmaß an Unabhängigkeit von jeder äußeren Einflussnahme. Das Theater finanziert sich ausschließlich über die Beiträge der Ensemblemitglieder und Eintrittsgelder. Hinzu kommen gelegentlich Förderungen einzelner Produktionen. Von der Kommune wünscht man sich nur eine Bestandsgarantie für die genutzten Räume im Innovations- und Gründungszentrum, die aktuell von der Stadt Lüneburg bedroht sind.

Ein weiteres Thema der Diskussion war dann die Bedeutung gemeinsamer Theaterarbeit für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen, aber auch für die Integration sowohl von Kindern aus bildungsfernen Schichten als auch für diejenigen mit Migrationshintergrund. Die hier erworbenen Kompetenzen sind auch außerhalb des Theaters wichtig. Gerade hier liege, so die übereinstimmende Meinung aller Teilnehmer der Diskussionsrunde, die herausragende Bedeutung solcher freien Theaterarbeit neben der Bereicherung des kulturellen Lebens einer Mittelstadt wie Lüneburg, die hier wegen der Knappheit öffentlicher Mittel (die Stadt Lüneburg überlässt bekanntlich ihre Kulturförderung der Sparkassenstiftung) besonders auf privates Engagement angewiesen ist.

In Anerkennung dieser herausragenden Arbeit, bot Niels Webersinn die Unterstützung der CDU- Stadtratsfraktion an, falls es in der Zukunft doch einmal zu finanziellen Engpässen kommen sollte.

Vor fünf Jahren hat die CDU-Ortbürgermeisterin Christel John das Fest "Aktives Oedeme" ins Leben gerufen und seitdem jedes Jahr erfolgreich neu organisiert. Immer mehr Attraktionen und Aktivitäten konnten dazu gewonnen werden und lassen das Fest bunt erstrahlen.

Die durch die CDU Ortsbürgermeisterin Christel John eingeworbenen Sponsorengelder konnte auch die Ausstattung immer besser werden. So kann beim diesjährigen Fest, am Samstag, dem 13. August 2016, von 14 bis 17 Uhr in der Reiterbar Oedeme ein attraktives Programm angeboten werden. Es beteiligen sich die Feuerwehr Oedeme, der Kindergarten Oedeme, die Jugendhilfe, der SV Eintracht, die Landfrauen Oedeme und der Schützenverein mit Fanfarenzug.

Geboten werden daneben Treckerfahrten und eine Fahrradkodierung durch die Polizei. Der "Rote Rosen"-Hauptdarsteller Gerry Hungbauer wird auch mitfeiern und steht für Autogramme zur Verfügung.

Die CDU Stadtratsfraktion Lüneburg fordert eine Fahrt nach Wuppertal für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, den von Seiten der LCM interessierten Personen, der IHK und der Lüneburg Marketing GmbH bei der den Teilnehmern das Wuppertaler Modell, also der Kombination von lokalem Handel und Online-Handel, erläutert wird. Die gesammelten Erfahrungen sollen in ein Lüneburger Modell zur Stärkung des Einzelhandels fließen.

Bei der Jahreshauptversammlung der LCM am 2. März wurde vielfach das sogenannte Wuppertaler Modell angesprochen bei dem lokale Händler eine Logistikstruktur geschaffen haben, die ein Gegenentwurf zu den Online-Händlern bietet. Auch der Lüneburger Handel in der Innenstadt sieht sich immer mehr der Konkurrenz des Online-Handels ausgesetzt.

Für Lüneburg ist von großer Bedeutung, dass auch langfristig eine vitale, vielseitige und vielfältige Innenstadt erhalten bleibt, mit einem sehr differenzierten Angebot des Handels. Nur dann kann man verhindern, dass Lüneburg sich zu einer reinen Schlafstadt entwickelt, wie es bereits andere Kommunen im Umland Hamburgs geworden sind.

Vor diesem Hintergrund soll der Rat, insbesondere der Wirtschaftsausschuss, die Lüneburger Händler bei allen Anstrengungen unterstützen um dem Online-Handel die Stirn zu bieten.

Die positive Erfahrung anderer Kommunen, insbesondere der Stadt Wuppertal, zu nutzen, ist wichtig, um ein optimales Ergebnis zu erzielen.

Die CDU Stadtratsfraktion fordert die städtebauliche Planung des Baugebietes Hanseviertel III möge dahingehend geprüft und überarbeitet werden, dass mehr Spielplätze vor Ort eingeplant werden.

Im Gegensatz zu den Bereichen Hanseviertel I und II., die eine gelungene Mischung aus Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser darstellen, ist im Gebiet Hanseviertel III nach bisherigen Kenntnisstand der CDU Ratsfraktion vor allem eine Bebauung mit Geschosswohnungsbau sowie Reihenhäuser geplant.

Gerade dort, wo mehr Menschen enger zusammen wohnen, muss es Möglichkeiten für Kinder vor Ort geben um sich auszutoben.